07.08.2012 | Ungewöhnliches Angebot – Im Rechtsstreit um mehr als 100 Millionen Euro Schadenersatz mit dem Land Brandenburg macht der Unternehmer Peter Niedner ein ungewöhnliches Angebot – von dem besonders Potsdam profitieren würde

Potsdam – Das berichtet die Bild-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Um den seit fast 20 Jahren laufenden Rechtsstreit zu beenden, bietet demnach der 78-jährige Niedner an, sich

Potsdam – Das berichtet die Bild-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Um den seit fast 20 Jahren laufenden Rechtsstreit zu beenden, bietet demnach der 78-jährige Niedner an, sich mit dem Land Brandenburg weit unterhalb der 100 Millionen Euro, um die es geht, zu vergleichen. Er und das Land müssten sich demnach auf einen Gutachter einigen, der den Niedner durch Fehler der märkischen Finanzbehörden entstandenen unternehmerischen Schaden feststellt. Von dieser Summe wolle Niedner nur die Hälfte bekommen, berichtet „Bild“ und bestätigte Niedner selbst. Die zweite Hälfte soll das Land je zur Hälfte für den Wiederaufbau der Garnisonkirche und für die Wiederherstellung der Gartenanlagen der Orangerie im Park Sanssouci überweisen. Da der ursprüngliche Schaden, der Niedner – wie vom Bundesgerichtshof festgestellt – zugefügt worden war, bei 20 Millionen Euro lag, blieben mindestens je fünf Millionen Euro für die Garnsionkirche und für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.

Von seinem Teil, so Niedner, wolle er den Großteil ebenfalls in Brandenburg anlegen: Er wolle Landeswald und Büros am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld kaufen und dort auch eine Firma ansiedeln. Das, so bestätigte Niedner, habe er in einem Schreiben seiner Anwälte im Zuge des laufenden Gerichtsverfahrens der Gegenseite – also Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) – angeboten. Er wolle die Lösung des Konflikts noch selbst erleben, sagte Niedner, der dem Land unter Verweis auf sein Alter vorgeworfen hatte, auf Zeit zu spielen und auf eine biologische Lösung zu setzen. Er sei jedenfalls bereit zu einem Vergleich.

Bei dem Verfahren, das der 78-Jährige aus Bayern, einst Topmanager unter anderem bei Volkswagen, angestrengt hatte, handelt es sich um den größten Staatshaftungsfall in Brandenburgs Geschichte. Mit seiner Firma hatte er Anfang der 1990er Jahre im südbrandenburgischen Großräschen für 125 Millionen Euro eine Baustoff-Firma aufbauen wollen. Die Finanzbehörden hatten ihm aber die Unternehmereigenschaft aberkannt und damit die Investition in die Pleite geschickt. Seither streitet sich Niedner mit Brandenburgs Finanzministerium um Schadenersatz. Auch der Bundesgerichtshof gab ihm Recht. Das Oberlandesgericht, wo Niedners Klage derzeit verhandelt wird, sieht das Vorgehen der Behörden inzwischen als unrechtmäßig an.

Sollte das Finanzministerium dem Vergleich zustimmen, an den Niedners Spenden geknüpft sind, wäre das der Durchbruch für die Garnisonkirche. Der frühere Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Altbischof Wolfgang Huber, der Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche ist, sagte der Bild-Zeitung: „Mit der Großspende könnten wir endlich den Wiederaufbau beginnen.“ Ziel der Stiftung ist der Wiederaufbau zunächst des Turmes der 1945 schwer beschädigten und 1968 auf SED-Geheiß gesprengten Barockkirche bis 2017, dem 500. Jahr des Thesenanschlages Martin Luthers. Die Planung steht, bereits im Herbst könnte ein Bauantrag für den Kirchturm gestellt werden. 2013 sollen die Fundamente gelegt werden. Erst kürzlich hatte eine der Familie Siemens nahe stehende Stiftung eine Million Euro gespendet. Allein der Turm kostet 40 Millionen Euro, das später folgende Kirchenschiff weitere 60 Millionen Euro.

Auch für die Orangerie im Park Sanssouci wäre Niedners Spende die Initialzündung für die Wiederherstellung der historischen Gartenanlagen, seinerzeit eine der bedeutendsten Europas. Während zumindest die Restaurierung der Schlossfassaden durch den 155 Millionen Euro schweren Masterplan zur Rettung bedrohter Schlösser gesichert ist, fehlt für die Außenanlagen bislang das Geld. (PNN vom 07.08.2012, von Alexander Fröhlich, Peer Straube und Peter Tiede)

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