04.05.2012 | Uferweg, preiswerter Wohnraum, grüner Strom – Stadtverordnete winken 15 Vorschläge des Bürgerhaushalts durch, manche werden aber erst geprüft

15 haben es geschafft: Die Stadtverordneten haben am Mittwochabend drei Viertel der insgesamt 21 meistgewünschten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012 bestätigt,

15 haben es geschafft: Die Stadtverordneten haben am Mittwochabend drei Viertel der insgesamt 21 meistgewünschten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012 bestätigt, einige davon als Prüfaufträge. Vier Vorschläge wurden abgelehnt, darunter der Sieger der Bürgerwünsche, der Bau eines neuen Tierheims. Dafür hat die Politik die Weichen allerdings bereits gestellt: Bis Juni soll die Verwaltung bekanntlich die Ausschreibung eines Teils des Sago-Geländes vorbereiten, ein Areal an der Marquardter Straße in Fahrland bleibt in Reserve.

Angenommen wurde der Vorschlag für ein Konzept, um preisgünstigen Wohnraum zu sichern. Mit dem Auftrag beschäftigt sich bereits eine Projektgruppe, erste Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Beschlossen wurde auch, dass die Stadt den Wiederaufbau der Garnisonkirche weder mit Geld, noch mit Sachleistungen unterstützen darf. Die Energie und Wasser Potsdam (EWP) soll mit einem Konzept beauftragt werden, um die Landeshauptstadt ab 2050 komplett mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Weiterhin soll die Stadt beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) darauf hinwirken, dass Schulen und Kitas Potsdams Nahverkehrsmittel für Ausflüge kostenlos nutzen dürfen. Bis zur weiteren Umgestaltung der Potsdamer Mitte soll die Grünanlage im Staudenhof instand gesetzt und gepflegt werden. Eine beliebte, aber holprige Radstrecke soll ab 2014 ausgebaut werden: der Betriebsweg entlang der Heiztrasse in der Wetzlarer Straße zwischen Stern und Drewitz. Um eine Privatisierung zu verhindern, soll die Stadt alle in Bundeseigentum befindlichen Ufergrundstücke am Groß Glienicker See ankaufen.

Einige Vorschläge sollen – zumeist aus Kostengründen – erst geprüft werden, etwa, ob im Stadtgebiet, vor allem am Bahnhof und an Haltestellen, mehr Abfallbehälter aufgestellt werden können oder ob die Buslinie 693 wieder durchgängig bis zum Johannes-Kepler-Platz betrieben werden soll. Auch der Wunsch, der Verkehrsbetrieb ViP möge im Winter Drei- bzw. Sechs-Monatskarten anbieten, findet sich auf der Prüfliste, ebenso die Idee, im Bornstedter Feld eine neue Sportanlage für Schulen und Vereine zu bauen sowie einen Rad- und Fußweg zwischen der Kreuzung Garten- und Döberitzer Straße und der Regenbogenschule in Fahrland anzulegen.

Drei Vorschläge wurden als „in Umsetzung“ oder als erledigt eingestuft: Dies betrifft die Forderungen nach mehr Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in der Geschwister-Scholl-Straße, die Sanierung des Sportplatzes an der Hans-Sachs- Straße (Westkurve) und die Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg. Bekanntlich haben die Potsdamer nur die Wahl zwischen einem Neubau, entweder am Brauhausberg oder an der Biosphäre.

Abgelehnt wurde die Erweiterung des bisher auf der Wiese zwischen Nuthestraße und Babelsberger Park geplanten Fußball- und Bolzplatzes um Basketballflächen. Wie berichtet findet der Standort bei Denkmalpflege und Schlösserstiftung keine Zustimmung. Weil das Land den Betreuungsschlüssel für Kitas bereits erhöht hat, fand auch dieser Vorschlag keine Mehrheit. Das gleiche Schicksal ereilte den Wunsch nach der Einführung von vier autofreien Sonntagen im Jahr und eines vegetarischen Wochentags. Zurückgestellt wurde der Vorschlag, das Kulturzentrum „Archiv“ zu erhalten, weil die Gespräche zwischen Betreiberverein und Stadt noch andauern. (PNN vom 4.5.2012, von P. Straube)

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