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Jakobs: Kaum Aussichten für Bürgerbegehren

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sieht dem Ausgang des Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche gelassen entgegen. Selbst wenn die für einen Bürgerentscheid notwendigen 13.500 Stimmen zusammenkämen, sei eine Auflösung der Stiftung unwahrscheinlich, sagte Jakobs am Mittwoch.

Potsdam. Demonstrativ entspannt hat sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch für den Fall gezeigt, dass das laufende Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche Erfolg haben sollte.

“Ich sehe das mit großer Gelassenheit”, sagte das Stadtoberhaupt. Praktische Folgen ergäben sich selbst bei einem Sieg der Wiederaufbau-Gegner nicht. Das liegt, so Jakobs, an dem Text des Bürgerbegehrens selbst und dem streng formalen Procedere.

Der Text lautet: “Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der ,Stiftung Garnisonkirche Potsdam’ hinzuwirken?” In Kuratorium der Stiftung ist die Stadt Mitglied. Die Stiftung ist der Träger des umstrittenen Wiederaufbauprojekts. Selbst wenn die notwendigen 13.500 Stimmen zusammenkämen, um das Bürgerbegehren via Stadtverordnetenbeschluss zu einem Bürgerentscheid mit bindender Wirkung zu machen, sei eine Auflösung der Stiftung unwahrscheinlich, sagte Jakobs.

Zunächst müsste in einem solchen Entscheid eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Stiftung stimmen ‒ mindestens aber 25 Prozent der Potsdamer Bevölkerung. Nähmen die Garnisonkirchen-Kritiker auch diese Hürde, müsste der Antrag zur Selbstauflösung der Stiftung in deren zwölfköpfigen Kuratorium eine Mehrheit finden. Das hält Jakobs für unwahrscheinlich. “Passieren würde nix”, sagt Jakobs. Gleichwohl sieht der Oberbürgermeister, dass ein Obsiegen der Wiederaufbaugegner in einem möglichen Bürgerentscheid “nicht schön” wäre und dem Vorhaben schaden würde.

Die barocke Garnisonkirche wurde im Krieg beschädigt und 1968 auf Anordnung Walter Ulbrichts gesprengt. Sie gilt seit der Reichstagseröffnung am 21. März 1933 als Symbol des Schulterschlusses von preußischem Militarismus und Hitler. (Märkische Allgemeine Zeitung, 10.04.2014, von Ulrich Wangemann)