14.08.2012 | Prozess zieht sich hin – Millionen-Klage: Verfahren geht heute weiter

BRANDENBURG/HAVEL – Der Prozess zur Millionenklage des bayerischen Unternehmers Peter Niedner gegen das Land Brandenburg wird sich weiter hinziehen. Die Verhandlung

BRANDENBURG/HAVEL – Der Prozess zur Millionenklage des bayerischen Unternehmers Peter Niedner gegen das Land Brandenburg wird sich weiter hinziehen. Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) soll heute fortgesetzt werden – ein Urteil sei aber noch nicht zu erwarten, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Zwei Zeugen hätten sich entschuldigt. Daher müsse mindestens ein weiteres Mal verhandelt werden. Niedner und das Land streiten seit Jahren um rund 34,4 Millionen Euro Schadenersatz, die der Unternehmer fordert. Mit Zinsen und Prozesskosten macht Niedner bis zu 100 Millionen Euro geltend. Er wollte 1992 in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) ein Werk zur Produktion eines Baustoffs aus Altglas errichten. Das Projekt scheiterte. Niedners Unternehmen befindet sich heute in Liquidation. Er macht dafür die Willkür Brandenburger Finanzbehörden verantwortlich.

Vergangene Woche hatte Niedner dem Potsdamer Finanzministerium zur Beilegung des Rechtsstreits einen Vergleich angeboten, was die Behörde umgehend als „unseriös“ zurückwies. Wenn ihm das Land 20 Millionen Euro zahle, werde er das Geld komplett in Brandenburg investieren, hatte der 78-Jährige vorgeschlagen. (MAZ vom 14.08.2012)

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