POTSDAM – Die mögliche Millionenspende des bayerischen Unternehmers Peter Niedner für die Landeshauptstadt ist wieder in weite Ferne gerückt. Das Finanzministerium bestätigte gestern, dass ein entsprechendes Vergleichsangebot eingegangen sei. Niedners Vorschlag, den seit Jahren schwelenden Rechtsstreit durch die Zahlung von 20 Millionen Euro Schadenersatz beizulegen, sei jedoch „kein seriöses Vergleichsangebot“.
Der Ex-Manager fordert wegen einer angeblich vom Land verschuldeten Firmeninsolvenz in den 1990er Jahren bis zu 100 Millionen Euro Schadenersatz. Niedner würde sich – so sein Angebot an Finanzminister Helmuth Markov (Linke) – mit 20 Millionen zufrieden geben. Jeweils fünf Millionen Euro würde er im Gegenzug in den Wiederaufbau der Garnisonkirche und in die Sanierung der Orangerie-Terrassen stecken. Den Rest wolle er anderweitig in Brandenburg investieren.
Das Ministerium winkt deswegen ab, weil mit dem Vergleich die strittige Frage nach der Höhe des Unternehmenswerts ausgeklammert werde. Das heißt: Niedner könne das Land noch auf weitere Zahlungen verklagen, befürchtet das Ministerium. Im Übrigen sei in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht bis heute offen, ob dem Ex-Manager überhaupt eine Entschädigung zusteht.
„Das Angebot ist inhaltlich nicht akzeptabel“, erklärte der stellvertretende Ministeriumssprecher Thomas Vieweg. „Aber unsere Ablehnung hat auch formale Gründe.“ Der Unternehmer sei gar nicht der Kläger, sondern trete in dem Prozess nur als Zeuge auf. Einen Vergleich könne nur die Klägerin – Niedners ehemalige Firma „Deuba Glas“ – anbieten. Doch daran hat das Land wenig Interesse. Es fühlt sich offenbar auf der sicheren Seite. (MAZ vom 09.08.2012, Von Torsten Gellner)