22.04.2014 | Ministerium geht gegen Asta vor

Das Wissenschaftsministerium übt scharfe kritik an der Potsdamer Studierendenvertretung – weil sie die Bürgerinitiative gegen den höchst umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützt. Potsdam – Brandenburgs Wissenschaftsministerium

Das Wissenschaftsministerium übt scharfe kritik an der Potsdamer Studierendenvertretung – weil sie die Bürgerinitiative gegen den höchst umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützt.
Potsdam – Brandenburgs Wissenschaftsministerium will die finanzielle Unterstützung des Studentenparlaments der Universität Potsdam für die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam unterbinden. Es wirft dem Studierendenparlament rechtswidriges Handeln vor und verlangt von der Universitätsleitung, gegen die Auszahlung von Geldern der Studierendenschaft einzuschreiten. Das geht aus einem Schreiben von Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt (SPD) an Uni-Präsident Oliver Günther hervor, das den PNN vorliegt.
Wie berichtet hatte das Studierendenparlament Anfang April auf Initiative des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) per Beschluss der Bürgerinitiative für das von ihr initiierte Bürgerbegehren 1800 Euro bewilligt. Staatssekretär Gorholt stuft in seinem Schreiben die Auszahlung der Gelder als „rechtswidriges Handeln der Studierendenschaft“ ein. Für die Zahlung von Geldern der Studierendenschaft für Aktionen der Bürgerinitiative sei kein Rechtsgrund ersichtlich, zudem ist dies laut Gorholt nicht vom Gesetz gedeckt. Der Staatssekretär verlangt von Uni-Präsident Günther, den Vorgang zu prüfen und notfalls „rechtsaufsichtliche Maßnahmen“ zu ergreifen.
Laut Gorholt darf sich die Studierendenschaft nur im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung politisch zu betätigen. „Eine Meinungsbildung zu kultur- und baupolitischen Entscheidungen der Stadt Potsdam wird von der Hochschulselbstverwaltung dagegen nicht umfasst und kann die Beschlussfassung des Studierendenparlaments daher nicht legitimieren“, schrieb der Staatssekretär an Günther.
Uni-Präsident Günther hat nun von Asta und Studierendenparlament bis zum morgigen Mittwoch eine Stellungnahme und sämtliche Unterlagen zum Beschluss erbeten. (Potsdamer Neueste Nachrichten, 22.04.2014, von Alexander Fröhlich)
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