09.08.2012 | Millionenspende – Finanzministerium nimmt Großspender nicht ernst – Unternehmer Niedner will Millionen für Garnisonkirche und Orangerie-Garten stiften – das Land aber lehnt das Vergleichsangebot noch ab.

Potsdam – Brandenburgs Finanzministerium bremst die angekündigten Großspenden des Unternehmers Peter Niedner für die Garnisonkirche und den Garten der Orangerie aus.

Potsdam – Brandenburgs Finanzministerium bremst die angekündigten Großspenden des Unternehmers Peter Niedner für die Garnisonkirche und den Garten der Orangerie aus. Nach dem Vergleichsangebot, mit dem der 78-Jährige einen seit 18 Jahren dauernden Rechtsstreit um die Pleite seiner Lausitzer Firma nach einem falschen Steuerbescheid beenden will, geht das Ministerium auf Konfrontationskurs. In einer Mitteilung hieß es am gestrigen Mittwoch, Niedners Schreiben sei „kein ernst zu nehmendes Vergleichsangebot“. Niedner hatte darin vorgeschlagen, dass das Land 20 Millionen Euro Schadensersatz zahlen soll, je fünf Millionen Euro würde Niedner für den Wiederaufbau der Garnisonkirche und die Gartenanlage der Orangerie von Sanssouci stiften. Den Rest würde er in Landeswald und Büros seiner Firmen am Flughafen BER investieren. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Stiftung Garnisonkirche, aber auch die CDU und Grüne im Landtag hatten den Vorschlag begrüßt. Die Linke lehnte diesen ab, die SPD blieb skeptisch.

Das von Helmuth Markov (Linke) geführte Finanzministerium wies nun den Vorschlag als „unseriös“ zurück. So hätte Niedners Firma Deuba GmbH, die in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) das Land auf Schadenersatz verklagt, den Vergleich einreichen müssen und nicht Niedner selbst. Deshalb handle es sich nicht um ein wirksames Vergleichsangebot. „Der Mehrheitseigner kann nicht für die Gesellschaft sprechen“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Vom Unternehmen liegt uns kein Angebot vor.“

Niedner wies die Darstellung des Ministeriums zurück. „Ich will Rechtsfrieden haben. Mit meinem Angebot ist das Land gut bedient“, sagte Niedner. „Alles andere wird grausam werden.“ Er habe das Angebot im Auftrag des Unternehmensanwalts verschickt. „Es zeigt sich wieder, dass die Rechtsabteilung des Finanzministeriums den Minister unwahr informiert.“ Das ziehe sich seit 20 Jahren so hin. „Ich bin aber guter Hoffnung, dass sich der Minister, der ja selbst erfahrener Unternehmer war, der Sache richtig annimmt.“ Tatsächlich nimmt der Druck auf das Ministerium zu. Bei Unterstützern der Garnisonkirche und der Stiftung wird aufmerksam registriert, dass die Staatskanzlei sich immer stärker des Falls annimmt und Gesprächskanäle jetzt ins Haus von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) laufen.

Für Niedner ist der Fall klar: Der Bundesgerichtshof (BGH) und ebenso das OLG, wo der Prozess im größten Staatshaftungsfall Brandenburgs am 14. August fortgesetzt wird, hätten eine Rechtsverletzung festgestellt. Selbst der Petitionsausschuss des Landtags hatte eine Mediation angeregt. Das Ministerium dagegen erklärte, der Vorschlag, dass das Land Niedner 20 Millionen Euro zahlen solle, lasse neue Klagen auf weitere Zahlungen offen, weil die Frage nach dem Unternehmenswert ungeklärt bleibe. Offen sei auch, ob der Niedner-Firma Schadensersatz zusteht. In drei Instanzen habe die Deuba seit Mitte 2005 ihre „vermeintlichen“ Ansprüche nicht durchsetzen können. Der BGH habe ein OLG-Urteil nur aus formalen Gründen aufgehoben, aber keine Schadensersatzansprüche anerkannt.

Niedner streitet sich mit dem Land um knapp 35 Millionen Euro Schadensersatz. Er wollte 1992 in Großräschen mit der Deuba ein Baustoff-Werk errichten. Für das Scheitern der 125 Millionen Euro schweren Investition macht Niedner die Willkür der Finanzbehörden verantwortlich. Die hatten damals Niedners Unternehmer-Status nicht anerkannt und damit die Firma in die Pleite gehen lassen. (PNN vom 09.08.2012, von Alexander Fröhlich)

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