31.07.2014 | Kein Bürgerentscheid zur Garnisonkirche

Die Auflösung der Garnisonkirchenstiftung bleibt Sache der Politik. Den Potsdamer Bürgern wurde die Möglichkeit genommen, selbst über die Auflösung abzustimmen. Nach der Entscheidung warfen sich Befürworter und Gegner der Garnisonkirche gegenseitig Tricksereien vor.

Potsdam. In Potsdam wird es keinen Bürgerentscheid zur Garnisonkirche geben: Bei der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung gab es am Mittwochabend eine Mehrheit für das erfolgreiche Bürgerbegehren. Die acht Mitglieder der Linke stimmten erwartungsgemäß für das Bürgerbegehren, sie hatten die Garnisonkirchengegner in der Vergangenheit konsequent unterstützt. Die drei Mitglieder der Fraktion “Die Andere”, die das Bürgerbegehren mit initiiert hatte, stimmten gegen ihr eigenes Begehren. Die restlichen der 39 anwesenden Abgeordneten enthielten sich – vor allem mit dem Hinweis, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht zielführend sei.

Mit der breitflächigen Enthaltung gelang es der Rathauskooperation, den von den Kirchengegnern angestrebten Bürgerentscheid zu verhindern. Die Potsdamer bekommen keine Möglichkeit, direkt über das Projekt Garnisonkirche abzustimmen.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), erklärter Befürworter des Wiederaufbaus, muss sich nun entgegen seiner eigenen Überzeugung um die Auflösung der kirchlichen Garnisonkirchenstiftung bemühen. Allerdings ist es fraglich, ob der Oberbürgermeister sich tatsächlich um die Umsetzung des Bürgerbegehrens bemühen darf. In der Hauptausschusssitzung am 27. August wird er über die rechtliche Expertise dazu informieren. “Keine Stiftungsaufsicht dieser Welt – besonders nicht in Brandenburg – wird der Auflösung dieser Stiftung zustimmen”, sagte er am Mittwoch. Geprüft werden soll, ob Jakobs in seiner Eigenschaft als Stiftungsratsmitglied überhaupt die Auflösung beantragen darf.

Auflösung der Stiftung gilt als unrealistisch

Es gibt rechtliche Bedenken über die Umsetzbarkeit des Bürgerbegehrens. Die Auflösung der Stiftung gilt als unrealistisch, weil die Stadt nur einen Sitz im elfköpfigen Kuratorium hat. Für die Auflösung der Stiftung wäre hingegen eine Dreiviertelmehrheit notwendig.

 Das Rechtsamt der Stadt hatte dazu bereits verlauten lassen: “Nach derzeitiger rechtlicher Einschätzung bieten sich der Landeshauptstadt keine rechtlich zulässigen Möglichkeiten, um auf die Auflösung der Stiftung hinzuwirken.” Allenfalls könne sie das entsandte Kuratoriumsmitglied – Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ‒ anweisen, “im eigenen Namen im Kuratorium einen entsprechenden Antrag zu stellen.” Für diesen Fall formuliert das Rechtsamt aber erhebliche Bedenken, denn der Oberbürgermeister ist Mitglied der Stiftung mit dem Ziel, den Zweck der Stiftung zu unterstützen – nicht ihn zu bekämpfen.

“Wahltaktische Spiele” bei der Abstimmung

Nach der Abstimmung warfen sich die Kirchengegner und die Wiederaufbauunterstützer gegenseitig Tricksereien vor. Die breite Enthaltung der Rathauskooperation bei der Abstimmung sei “skandalös”, sagte Lutz Boede von der Fraktion “Die Andere”. Dies sei “Betrug an den Leuten, die die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben haben und die einen Rechtsanspruch auf einen Bürgerentscheid haben”. Boedes Fraktion hatte bei der Abstimmung gegen ihr eigenes Bürgerbegehren votiert, um bessere Chancen für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu schaffen. “Damit haben sie sich als Taktiker enttarnt, denen es nicht um den Inhalt ging”, kantete SPD-Fraktions chef Mike Schubert zurück.

Saskia Hüneke (Bündnisgrüne) begründete die Stimm-Enthaltung damit, dass man sich nicht für “wahltaktische Spiele missbrauchen” lassen wolle. In der Diskussion hatten Hüneke und andere Stadtverordnete eine breitere öffentliche Debatte über den Inhalt und die Architektur des Kirchbauprojekts eingefordert.

 Potsdam hat den Wiederaufbau der in der DDR als Kriegsruine gesprengten Garnisonkirche genehmigt. Schon 2017 soll die Replik des prägnanten Barockturms mit einer spektakulären Aussichtsplattform eingeweiht werden.

Mehr als 14.000 Potsdamer gegen den Wiederaufbau

Die Frage des Bürgerbegehrens lautete: “Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche hinzuwirken?” Innerhalb von dreieinhalb Monaten hatten sich fast elf Prozent der Wahlberechtigten gegen die Garnisonkirche ausgesprochen. Statt der erforderlichen 13.326 gültigen Unterschriften ‒ zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger ‒ überreichte die Bürgerinitiative Anfang Juli 14.285 gültige Unterschriften. (Märkische Allgemeine Zeitung, 31.07.2014, von Ildiko Röd)

Kein Bürgerentscheid zur Garnisonkirche

Die Auflösung der Garnisonkirchenstiftung bleibt Sache der Politik. Den Potsdamer Bürgern wurde die Möglichkeit genommen, selbst über die Auflösung abzustimmen. Nach der Entscheidung warfen sich Befürworter und Gegner der Garnisonkirche gegenseitig Tricksereien vor.

Potsdam. In Potsdam wird es keinen Bürgerentscheid zur Garnisonkirche geben: Bei der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung gab es am Mittwochabend eine Mehrheit für das erfolgreiche Bürgerbegehren. Die acht Mitglieder der Linke stimmten erwartungsgemäß für das Bürgerbegehren, sie hatten die Garnisonkirchengegner in der Vergangenheit konsequent unterstützt. Die drei Mitglieder der Fraktion “Die Andere”, die das Bürgerbegehren mit initiiert hatte, stimmten gegen ihr eigenes Begehren. Die restlichen der 39 anwesenden Abgeordneten enthielten sich – vor allem mit dem Hinweis, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht zielführend sei.

Mit der breitflächigen Enthaltung gelang es der Rathauskooperation, den von den Kirchengegnern angestrebten Bürgerentscheid zu verhindern. Die Potsdamer bekommen keine Möglichkeit, direkt über das Projekt Garnisonkirche abzustimmen.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), erklärter Befürworter des Wiederaufbaus, muss sich nun entgegen seiner eigenen Überzeugung um die Auflösung der kirchlichen Garnisonkirchenstiftung bemühen. Allerdings ist es fraglich, ob der Oberbürgermeister sich tatsächlich um die Umsetzung des Bürgerbegehrens bemühen darf. In der Hauptausschusssitzung am 27. August wird er über die rechtliche Expertise dazu informieren. “Keine Stiftungsaufsicht dieser Welt – besonders nicht in Brandenburg – wird der Auflösung dieser Stiftung zustimmen”, sagte er am Mittwoch. Geprüft werden soll, ob Jakobs in seiner Eigenschaft als Stiftungsratsmitglied überhaupt die Auflösung beantragen darf.

Auflösung der Stiftung gilt als unrealistisch

Es gibt rechtliche Bedenken über die Umsetzbarkeit des Bürgerbegehrens. Die Auflösung der Stiftung gilt als unrealistisch, weil die Stadt nur einen Sitz im elfköpfigen Kuratorium hat. Für die Auflösung der Stiftung wäre hingegen eine Dreiviertelmehrheit notwendig.

 Das Rechtsamt der Stadt hatte dazu bereits verlauten lassen: “Nach derzeitiger rechtlicher Einschätzung bieten sich der Landeshauptstadt keine rechtlich zulässigen Möglichkeiten, um auf die Auflösung der Stiftung hinzuwirken.” Allenfalls könne sie das entsandte Kuratoriumsmitglied – Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ‒ anweisen, “im eigenen Namen im Kuratorium einen entsprechenden Antrag zu stellen.” Für diesen Fall formuliert das Rechtsamt aber erhebliche Bedenken, denn der Oberbürgermeister ist Mitglied der Stiftung mit dem Ziel, den Zweck der Stiftung zu unterstützen – nicht ihn zu bekämpfen.

“Wahltaktische Spiele” bei der Abstimmung

Nach der Abstimmung warfen sich die Kirchengegner und die Wiederaufbauunterstützer gegenseitig Tricksereien vor. Die breite Enthaltung der Rathauskooperation bei der Abstimmung sei “skandalös”, sagte Lutz Boede von der Fraktion “Die Andere”. Dies sei “Betrug an den Leuten, die die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben haben und die einen Rechtsanspruch auf einen Bürgerentscheid haben”. Boedes Fraktion hatte bei der Abstimmung gegen ihr eigenes Bürgerbegehren votiert, um bessere Chancen für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu schaffen. “Damit haben sie sich als Taktiker enttarnt, denen es nicht um den Inhalt ging”, kantete SPD-Fraktions chef Mike Schubert zurück.

Saskia Hüneke (Bündnisgrüne) begründete die Stimm-Enthaltung damit, dass man sich nicht für “wahltaktische Spiele missbrauchen” lassen wolle. In der Diskussion hatten Hüneke und andere Stadtverordnete eine breitere öffentliche Debatte über den Inhalt und die Architektur des Kirchbauprojekts eingefordert.

 Potsdam hat den Wiederaufbau der in der DDR als Kriegsruine gesprengten Garnisonkirche genehmigt. Schon 2017 soll die Replik des prägnanten Barockturms mit einer spektakulären Aussichtsplattform eingeweiht werden.

Mehr als 14.000 Potsdamer gegen den Wiederaufbau

Die Frage des Bürgerbegehrens lautete: “Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche hinzuwirken?” Innerhalb von dreieinhalb Monaten hatten sich fast elf Prozent der Wahlberechtigten gegen die Garnisonkirche ausgesprochen. Statt der erforderlichen 13.326 gültigen Unterschriften ‒ zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger ‒ überreichte die Bürgerinitiative Anfang Juli 14.285 gültige Unterschriften. (Märkische Allgemeine Zeitung, 31.07.2014, von Ildiko Röd)

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