22.11.2017 | "Die Instrumente der Demokratie weiterentwickeln"

Bürgerin aus dem Publikum äußert sich zum Podium 21.11.2017 von links nach rechts: Thomas Kralinski, Tim Jäger, Matthias Dombert, Regine Laroche, Martina Weyrauch, Foto: SGP

Gut besuchte Nagelkreuzkapelle, Foto: SGP

Die Podiumsdiskussion „Welche Instrumente braucht die Demokratie heute?“ weckte großes Interesse. Am 21.11. war die Nagelkreuzkapelle am Baufeld in der Breiten Straße 7 gut gefüllt und die Themenwahl angesichts der bundespolitischen Lage hochaktuell. Wenige Tage vor der Veranstaltung hatte die FDP die Sondierungsgespräche abgebrochen, so dass die Bundesrepublik diskutiert, wie es nun weitergeht. Die Moderatorin Martina Weyrauch von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung thematisierte gleich zu Beginn das Thema "Jamaika geplatzt" und verlangte eine Bezugnahme auch von den Gästen auf dem Podium: Thomas Kralinski, Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei, rbb-Redakteur Tim Jäger, Prof. Dr. Matthias Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche und Regina Laroche von „Mehr Demokratie e.V.“

Die Beiträge drehten sich dann vor allem um die Vor- und Nachteile direkter und repräsentativer Demokratie in juristischer, institutioneller, praktischer und demokratietheoretischer Hinsicht. Für mehr direkte Demokratie warb ausführlich Regine Laroche, jedoch ausdrücklich als Ergänzung und Erweiterung der parlamentarischen Instrumente - nicht als deren Ersatz. "Wir müssen die Instrumente der Demokratie weiterentwickelt, weil sich auch Gesellschaft weiterentwickelt, forderte Thomas Kralinski und erntete zumindest darin  Zustimmung auf dem Podium. "Das Ziel ist ein vernünftiges und ausgewogenes Zusammenspiel direkter und repräsentativer Demokratie", präzisierte Laroche. Eine Senkung der rechtlichen Hürden jedoch und die bundesweite Einführung von Volksabstimmungen, wie sie "Mehr Demokratie e.V." verlangt, fand keinen Konsens.

Der Journalist Tim Jäger, der Jurist Prof. Dr. Matthias Dombert und der Politiker Thomas Kralinski äußerten mehr oder weniger grundsätzliche Zweifel an direkten Verfahren insbesondere dann, wenn es um "wenig relevante Dinge wie die Umbenennung von Straßen" gehe, wie Kralinski etwas süffisant meinte. Dombert bezeichnete den "Kompromiss als Wesen der demokratischen Auseinandersetzung", während eine unmittelbare Volksgesetzgebung, bei der komplexe Fragen auf eine Ja-Nein-Entscheidung heruntergebrochen würden, keinen Kompromiss kenne. In Fällen, in denen die Frage baurechtlicher Belange tangiert sind, lehnte er Volksbefragungen ab, weil die Rechte von Dritten berührt würden. In solchen Fällen sei eine Volksabstimmung nicht wirklich demokratisch, weil der Schutz der Minderheit ebenso zur Demokratie gehöre wie das Mehrheitsprinzip. Deshalb sei eine Volksbefragung bei vorliegender Baugenehmigung weder bei einem Wohnheim für Geflüchtete noch bei der Garnisonkirche das angemessene Instrument. (Hintergrund: 2013 wurde die Baugenehmigung für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche erteilt, 2014 scheiterte ein Bürgerbegehren an der Stadtverordnetenversammlung.)

Laroche kritisierte, es habe beim Wiederaufbau der Garnisonkirche einen Bürgerentscheid geben müssen, denn "die direkte Demokratie kann helfen, Konflikte zu befrieden". Zu den Ausschreitungen beim Gottesdienst zum Baustart indes meinte die Historikerin: "So etwas geht gar nicht." Tim Jäger bezeichnete die Kritik an der Garnisonkirche als  "zum Teil ideologisiert und populistisch".

Das Podium konzentrierte sich auf den scheinbaren Gegensatz zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie. Schade war, dass man kaum über weitere "Instrumente der Demokratie" sprach. Eine Diskussion darüber, wie z.B. digitale Verfahren wirken (können), hätten diese Kooperationsveranstaltung zwischen Nagelkreuzkapelle und der Landeszentrale für politische Bildung bereichert. Einige äußerten im Anschluss Bedauern, dass die Gäste auf dem Podium sehr viel Redezeit erhielten, während nur wenig Zeit blieb für Stimmen aus dem wohlinformierten Publikum. Eine Frau aus dem Publikum etwa fand, dass es in Deutschland zwar "eine Informationskultur, aber keine Beteiligungskultur" gebe. Und ein Herr hätte sich gewünscht, dass auch "Open Government" thematisiert wird, um über eine größere Öffnung von Regierung und Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft zu sprechen. "Open Government" könnte in der Lage sein, gesellschaftliche Belange und Transparenz ebenso zu fördern wie Innovation und Teilhabe. 

 

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